In der Bürgerliste GERMS staunte man nicht schlecht, als schon eine Woche nach der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2020 Inhalte aus dem nichtöffentlichen, also “geheimen” Teil der Sitzung auf der Webseite der Gemeinde Groß Gerungs zu finden waren. In der Sitzung waren noch alle Versuche der Bürgerliste GERMS, den betreffenden Punkt in die öffentliche Sitzung zu verweisen und somit die Bürger in den Diskurs einzubinden, vom Bürgermeister und den ÖVP-Gemeinderäten abgelehnt worden, und auch der Stadtamtsdirektor hatte vor der Sitzung mehrmals auf die “Amtsverschwiegenheit” hingewiesen und klargestellt, dass dieser Punkt “nicht öffentlich kundgemacht” werden dürfe.

“Dass die Gemeinde nur wenige Tage nach der Sitzung die Amtsverschwiegenheit ignoriert, zeigt einmal mehr, dass der Bürgermeister und seine Leute offenbar dringend einen Auffrischungskurs zur Gemeindeordnung brauchen”, so Kienast. “Aus diesem Gesichtspunkt sollte es auch nachvollziehbar sein, wieso die Gemeinderatssitzung bisweilen zu einer Nachhilfestunde in Gemeinde- und Verfassungsrecht ausarten muss. Es ist bitter nötig.”

Stein des Anstoßes ist der Kauf des “Kaufmann-Hauses” am Hauptplatz von Groß Gerungs, der nun, da die Entscheidung bereits gefallen ist, verkündet wurde.

“Bürger und Medien im Vorfeld in die Diskussion einzubinden, hält man in der ÖVP offenbar für unnötig. Es genügt, wenn die Bürger dafür zahlen”, fasst Kienast das Demokratieverständnis der ÖVP zusammen.

Ein pikantes Detail wurde der Bürgerliste GERMS von außerhalb des Gemeinderats zugespielt. Bürgermeister und Vize haben den Kaufpreis offenbar “freihändig” verhandelt, ohne den Wert der Immobilie von einem Gutachter schätzen zu lassen. Kienast ist außerdem der Meinung, man habe die Sanierungskosten nicht ausreichend berücksichtigt.

“Bürgermeister und Vize wären gut beraten, sich die Bedeutung des Wortes Gemeinderat noch einmal vor Augen zu führen. Es geht in so einer Sitzung um Beratung, darum, verschiedene Blickwinkel und das Know-how aller in eine Entscheidung einfließen zu lassen, um für die Gemeinde das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, und nicht darum, die Tagesordnungspunkte im Akkord vorzulesen und dann möglichst unwidersprochen abzustimmen”, so Kienast.

PS: Nachdem wir unsere Aufsichtsbeschwerde bei der BH deponiert haben, ist die Seite mit den nicht-öffentlichen Inhalten schnell wieder von der Gemeindewebsite Gerungs.at verschwunden. Selbstverständlich haben wir vorher schon die nötigen Beweise gesichert. Spannend wird jetzt, ob die ausschließlich mit ÖVP-Mandataren besetzte Disziplinarkommission nun von sich aus rechtskonform einschreitet, oder ob sie eine Extraeinladung braucht.

Mehr Infos

• NÖN, 03. Juni 2020, AUFSICHTSBESCHWERDE - Wirbel um Posting in Groß Gerungs