Einen besonderen Grund zum Jubeln hatte am Nationalfeiertag DI (FH) Markus Kienast (Bürgerliste GERMS), Initiator einer Anfechtung der Wahl zum Gemeindevorstand in Groß Gerungs (NÖ), und seine Bürgerlisten-Kollegen, sowie die Mandatare der FPÖ, die die Anfechtung ebenfalls unterstützt hatten.

Der VfGH hat nun seiner Anfechtung stattgegeben und damit auch für den Rest Niederösterreichs die Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens zur Aufteilung der Sitze im Gemeindevorstand als rechtswidrig erkannt.

Nach dem Erkenntnis des VfGH sind diese Mandate fortan “strikt nach dem Wortlaut” der NÖ Gemeindeordnung 1973 aufzuteilen, also “nach dem Verhältnis der Parteisummen”.

Das mehrheitsverzerrende d’Hondtsche Verfahren hatte in Groß Gerungs der ÖVP mit 68,11% der Stimmen 100% der Mandate (5) im Gemeindevorstand zugesprochen. Streng nach Wortlaut des Gesetzes wären der ÖVP aber nur 3 von 5 Sitzen zugestanden. Das wollte Kienast der ÖVP nicht durchgehen lassen und klagte.

Kein leichtes Unterfangen, denn für einen Gang zum VfGH fehlte der Bürgerliste GERMS mit nur zwei eigenen Gemeinderäten ein weiterer als Unterstützer. Die SPÖ winkte ab, die FPÖ Groß Gerungs konnte sich für die Sache aber erwärmen und hat die Sache bis zum VfGH mitgetragen.

“Ein riesen Erfolg. Die Bürgerliste GERMS ist eine kleine Orts-Liste ohne parteilichen Apparat im Hintergrund und trotzdem konnten wir die politische Landschaft in NÖ nachhaltig verändern!”, freut sich Kienast, „mein Dank gilt den Mandataren der FPÖ Ortsgruppe Groß Gerungs. Hätten die nicht so mutig mitgezogen, wäre unsere ganze Arbeit umsonst gewesen“.

Die Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens zur Aufteilung von Gemeindevorstands- und Ausschussmandaten wurde mit dem Spruch des VfGH nun effektiv abgeschafft. Damit werden sich die Machtverhältnisse in vielen niederösterreichischen Gemeinden spätestens nach der nächsten Wahl ordentlich verschieben.

Wie zu Beginn der Anfechtung zwischen FPÖ und GERMS vereinbart, wird Kienast auf dem Ticket der FPÖ in den Gemeindevorstand (Stadtrat) einziehen, die Bürgerliste GERMS selbst hat nämlich auch nach dem neuen Aufteilungsschlüssel keinen Anspruch auf ein eigenes Mandat. Zur Hälfte der verbleibenden Legislaturperiode wird dann mit der FPÖ gewechselt.

Kienast will auch weiter mit allen Oppositions-Parteien zusammenarbeiten, um Missstände in Groß Gerungs und NÖ aufzudecken und zu beseitigen. “Dem Ziel, die diktatorischen Verhältnisse in Groß Gerungs und NÖ zu brechen, sind wir ja nun schon einen guten Schritt näher gekommen. Es zahlt sich aus, wenn die Opposition zusammenrückt.”, so Kienast.

Die Anfechtung erfolgte im Übrigen nicht auf Kosten des Steuerzahlers sondern die Kosten wurden in etwa zu gleichen Teilen von der Bürgerliste GERMS und der Gemeinschaft der Bürgervertreter in Niederösterreich (GdB NÖ) getragen.

Mehr Infos

• VfGH Spruch zur Wahlanfechtung zum Gemeindevorstand 2020